Förderprogramme

Soziale Stadt

Bund-Länder-Programm von 1999 bis 2019 zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Benachteiligungen. Der Schwerpunkt lag auf lebendigen Nachbarschaften, Investitionen in Wohnumfeld und Infrastruktur sowie der Stärkung des Zusammenhalts und der Teilhabechancen der Bewohnerschaft. Bis 2019 wurden 965 Gesamtmaßnahmen in 544 Städten und Gemeinden gefördert. Laufende Maßnahmen wurden ab 2020 in das Nachfolgeprogramm Sozialer Zusammenhalt überführt.

Bund und Länder, betreut durch BMWSB

SonstigeSonstigesausgelaufen

Sozialtarif der Deutschen Telekom für Menschen mit Behinderung (Bestandskunden)

Der klassische Telefon-Sozialtarif der Telekom für blinde, gehoerlose und sprachbehinderte Menschen entfällt laut Deutschem Blinden- und Sehbehindertenverband mit der Umstellung auf die IP-Technik, weil es nur noch Festnetz- und Internet-Flatrates gibt. Neu abgeschlossen werden kann er nicht mehr. Wer bereits einen Sozialtarif hat und weiter nur telefonieren will, kann sich laut DBSV auf die Bestandsschutzregelung berufen und den bisherigen Telefontarif mit Sozialtarif fortsetzen. Wer neu einen guenstigen Anschluss sucht, sollte Angebote verschiedener Anbieter vergleichen, einen Rechtsanspruch auf einen Sozialtarif gibt es nicht.

Deutsche Telekom AG

Stadtumbau (Stadtumbau Ost und Stadtumbau West)

Programm der Städtebauförderung von 2002 bis 2019 zur Stärkung der Innenstädte, Vermeidung zersplitterter Siedlungsstrukturen, Schaffung nachfragegerechten Wohnraums, Revitalisierung von Brachflächen und Erhalt intakter Gemeinwesen. Die ursprünglich getrennten Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West wurden 2017 zu einem Programm zusammengeführt. Bis 2019 wurden 2.011 Maßnahmen in rund 1.120 Kommunen gefördert. Seit 2020 werden die Ziele im Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung fortgeführt, neue Anträge im Stadtumbau sind nicht mehr möglich.

Bund und Länder, betreut durch BMWSB

BundSteuervorteilausgelaufen

Steuerbegünstigung der selbst genutzten Wohnung nach § 10e EStG (ausgelaufen)

§ 10e EStG erlaubte Selbstnutzern, in den ersten vier Jahren bis zu 6 Prozent und in den vier folgenden Jahren bis zu 5 Prozent der Herstellungs- oder Anschaffungskosten wie Sonderausgaben abzuziehen, begrenzt auf Höchstbeträge und an Einkommensgrenzen gebunden. Die Vorschrift ist ausgelaufen: Nach § 52 EStG ist sie letztmals anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 1996 mit der Herstellung begonnen oder das Objekt aufgrund eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags angeschafft wurde. Nachfolger war die Eigenheimzulage, die ihrerseits Ende 2005 abgeschafft wurde. Für heutige Käufer und Bauherren gibt es keinen allgemeinen Abzug der Anschaffungskosten der selbst genutzten Wohnung mehr, nur noch Sonderfälle wie § 10f EStG bei Denkmalen und Sanierungsgebieten.

bis 6 Prozent der Kosten

Bund, seinerzeit über die Finanzämter

BundZuschussgeplant

Stipendienprogramm der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung plant eine Begabtenförderung, kann sie aber nicht umsetzen. Nach eigener Darstellung konnten bislang keine Fördermittel für Stipendien ausgereicht werden, weil die Stiftung keine staatlichen Mittel erhält. Aktiv ist sie derzeit nur mit Bildungswerk, Politischer Akademie und Veranstaltungen. Eine Bewerbung um ein Stipendium ist damit gegenwaertig nicht möglich.

Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V.

bis 80 Prozent der Kosten

Strukturförderung für den Journalismus des Bundes

Bundesprogramm zur Stärkung der Strukturen des unabhängigen Journalismus. Gefördert wurden Exilprogramme für verfolgte Journalisten, Schulungen für Sicherheitskräfte zu Presserechten, Beratung für von SLAPP-Klagen bedrohte Medienschaffende, Fortbildungen zu digitaler Sicherheit und Diversitätsprogramme. Journalistische Inhalte, einzelne Medien oder einzelne Medienschaffende waren ausdrücklich nicht förderfähig. Mindestantragssumme 200.000 Euro, Förderanteil höchstens 80 Prozent, in Ausnahmefaellen 100 Prozent. Das Programm läuft mit Abschluss der derzeit laufenden Projektförderungen aus.

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien

Studienvorbereitendes Seminarprogramm der Otto Benecke Stiftung

Seit mehr als 20 Jahren bot die Otto Benecke Stiftung studienvorbereitende Seminare an, die jungen zugewanderten Menschen den Einstieg in ein Studium in Deutschland erleichtern sollten. Es gab elf Formate, überwiegend zu fächerübergreifenden Schlüsselqualifikationen, ergänzt um fachspezifische Seminare, jeweils in Präsenz und online. Nach Angaben der Stiftung wird das Seminarprogramm im Jahr 2026 vorerst nicht angeboten. Interessierte werden an die zuständige Ansprechperson der Stiftung verwiesen.

Otto Benecke Stiftung e.V.

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Aeltestes Programm der Städtebauförderung, das von 1971 bis 2012 rund 3.900 Maßnahmen mit etwa 8 Milliarden Euro Bundesfinanzhilfen unterstützte. Gefördert wurden foermlich festgelegte Sanierungsgebiete und städtebauliche Entwicklungsbereiche nach BauGB. Neue Förderanträge sind seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr möglich. Das allgemeine Sanierungsrecht nach den Paragrafen 136 ff. BauGB gilt unabhängig vom Förderprogramm weiter und ist Voraussetzung für die erhöhte Abschreibung nach Paragraf 7h EStG.

Bund und Länder, betreut durch BMWSB

Städtebaulicher Denkmalschutz (Bundesprogramm)

Eigenständiges Bundesprogramm zur Erhaltung historischer Stadtkerne und Quartiere als lebendige Orte für Wohnen, Arbeiten, Kultur und Freizeit. In Ostdeutschland lief das Programm von 1991 bis 2019 mit 361 Maßnahmen in 257 Städten, in Westdeutschland von 2009 bis 2019 mit 343 Maßnahmen in 322 Städten. Seit der Neustrukturierung der Städtebauförderung 2020 gibt es das Programm nicht mehr eigenständig; der Denkmalschutz ist als Querschnittsthema in alle drei Programme übergegangen, schwerpunktmäßig in Lebendige Zentren. Neue Anträge sind seit dem Programmjahr 2020 nicht mehr möglich.

Bund und Länder, betreut durch BMWSB und BBSR

KommuneZuschussausgelaufen

Städtischer Zuschuss für Lastenräder und Fahrradanhaenger Mannheim

Beendet zum Jahresende 2024. Mannheim bezuschusste von Juli 2020 bis Ende 2024 den Kauf von Lastenrädern, E-Lastenrädern und Fahrradanhaengern für Privatpersonen und steuerbegünstigte Körperschaften. Im Zuge der Etatberatungen für den Haushalt 2025/2026 hat der Gemeinderat entschieden, den städtischen Zuschuss zu beenden. Konkrete Förderbeträge nennt die Stadt auf ihrer Seite nicht mehr. Als Ersatz verweist Mannheim auf den Verein LaMa - Dein Lastenvelo Mannheim, der Lastenräder kostenlos verleiht, sowie für gewerbliche Nutzung auf die Landesförderung Baden-Württembergs.

Mannheim

Stadt Mannheim

bis 50 Prozent, maximal 5 Mio. Euro

Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft und Offshore-Windenergie

Nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 50 Prozent für den Ausbau von Kapazitäten für Offshore-Windenergie in Seehäfen sowie für Entwicklung und Erstfertigung neuartiger Schiffstypen, innovativer Antriebskonzepte und Offshore-Windelemente in der Kuestenregion. Die Zuschüsse liegen zwischen 100.000 Euro und je nach Vorhabenart 4 bis 5 Millionen Euro. Die Haushaltsmittel sind derzeit erschöpft.

Niedersachsen

NBank - Investitions- und Förderbank Niedersachsen

Südquote in den Ausschreibungen für Windenergie an Land (Paragraf 36d EEG, weggefallen)

Die als Südquote bekannte Mindestzuschlagsmenge für Windenergieanlagen im Süden Deutschlands stand in Paragraf 36d EEG. Diese Vorschrift ist weggefallen und im geltenden EEG 2023 nur noch als Leerstelle enthalten. Die Standortsteuerung nach Süden läuft heute nicht mehr über eine Mengenquote in der Ausschreibung, sondern über das Referenzertragsmodell in Paragraf 36h EEG: Für Anlagen in der Südregion nach Anlage 5 EEG gelten günstigere Korrekturfaktoren, unter anderem 1,55 unterhalb eines Gütefaktors von 50 Prozent, und Gütefaktoren unter 60 Prozent sind ausschließlich für Anlagen in der Südregion anwendbar.

Bundesnetzagentur (frühere Rechtslage)

THG-Prämie für Plug-in-Hybride (PHEV)

Halter von Plug-in-Hybriden bekommen keine THG-Prämie. Paragraf 7 der 38. BImSchV lässt den pauschalen Schätzwert ausdrücklich nur für reine Batterieelektrofahrzeuge zu. Von außen aufladbare Hybride der Klassen M1 und N1 gelten zwar nach Paragraf 2 Absatz 2 als Straßenfahrzeug mit Elektroantrieb, ihr Ladestrom ist aber nur über gemessene öffentliche Ladepunkte anrechenbar und kommt dort dem Ladepunktbetreiber zugute, nicht dem Fahrzeughalter.

THG-Prämie für Voll- und Mildhybride ohne Ladestecker

Für Hybridfahrzeuge ohne externe Lademöglichkeit gibt es keinerlei Anrechnung auf die THG-Quote. Weder erfüllen sie die Definition des reinen Batterieelektrofahrzeugs nach Paragraf 2 Nummer 2 Elektromobilitätsgesetz, dessen Energiespeicher von außen aufladbar sein müssen, noch die des von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs. Anträge werden vom Umweltbundesamt abgelehnt, weil das Fahrzeug nicht rein batteriebetrieben ist.

THG-Quote Verpflichtungsjahr 2025 - Meldefristen abgelaufen

Für das Verpflichtungsjahr 2025 sind beide Meldefristen verstrichen: Fahrzeugmeldungen nach § 7 waren bis zum 15. November 2025 möglich, Meldungen öffentlicher Ladepunkte nach § 6 bis zum 28. Februar 2026. Das Umweltbundesamt hat die Bearbeitung abgeschlossen und die Statistik zum Verpflichtungsjahr 2025 mit Stand 30. Juni 2026 veröffentlicht. Eine nachträgliche Meldung ist ausgeschlossen, denn es handelt sich um gesetzliche Fristen, die nicht zur Disposition stehen; wer 2025 nichts eingereicht hat, kann die Prämie für dieses Jahr nicht mehr nachholen. Stattdessen ist die Anmeldung für das laufende Verpflichtungsjahr 2026 der richtige Weg, dessen Fahrzeugfrist am 15. November 2026 endet. Zur Größenordnung: 2025 gingen rund 732 Mitteilungen beim UBA ein, bescheinigt wurden rund 5.192 GWh, davon etwa 2.049 GWh aus öffentlichen Ladepunkten und 3.143 GWh aus pauschalen Schaetzwerten für nicht öffentliches Laden; erfasst wurden rund 1,85 Millionen Fahrzeuge, das sind etwa 58 Prozent des berechtigten Bestandes.

THG-Quote für E-Roller und Kleinkrafträder mit Versicherungskennzeichen (Klasse L1e)

E-Roller und Mopeds bis 45 km/h, also zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder der Klasse L1e und L2e, sind nach Paragraf 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d FZV zulassungsfrei und fahren mit Versicherungskennzeichen. Sie haben keine Zulassungsbescheinigung Teil I und damit seit dem 29. Juli 2023 keinen Anspruch mehr auf eine THG-Prämie. In den Jahren 2022 und der ersten Jahreshälfte 2023 vermarkteten Anbieter solche Fahrzeuge noch, das ist entfallen.

Umweltbundesamt, Ausschluss nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 3 der 38. BImSchV

THG-Quote für E-Scooter und Elektrokleinstfahrzeuge

Für E-Scooter gibt es keine THG-Prämie. Elektrokleinstfahrzeuge nach der eKFV sind nach Paragraf 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zulassungsfrei. Seit der Zweiten Änderungsverordnung vom 13. Juli 2023, in Kraft seit 29. Juli 2023, ist Strom für zulassungsfreie Fahrzeuge nur anrechenbar, wenn für die Fahrzeugklasse ein eigener Schätzwert bekannt gegeben wurde. Solche Schätzwerte gibt es laut UBA bis heute nicht.

Umweltbundesamt, Ausschluss nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 3 der 38. BImSchV

THG-Quote für Pedelecs und E-Bikes bis 25 km/h

Für Pedelecs und E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 km/h gab es nie eine THG-Prämie. Sie sind keine Kraftfahrzeuge, haben keine Zulassungsbescheinigung Teil I und fallen unter die zulassungsfreien Fahrzeuge, für die kein Schätzwert bekannt gegeben ist. Das Umweltbundesamt lehnt Anträge für Fahrzeuge ohne Zulassungspflicht ausdrücklich ab. Wer danach sucht, sollte die Suche einstellen.

THG-Quote für Straßenbahnen und Schienenfahrzeuge

Strom für den Schienenverkehr, ausdrücklich auch für Straßenbahnen, ist nicht auf die Treibhausgasquote der Kraftstoff-Inverkehrbringer anrechenbar. Die 38. BImSchV erfasst nur elektrischen Strom, der dem Netz zur Verwendung im Straßenverkehr durch Elektrofahrzeuge entnommen wurde. Kommunale Verkehrsbetriebe können deshalb nur ihre E-Busse der Klasse M3 melden, nicht ihre Bahnen.

THG-Quote für im Ausland zugelassene Elektrofahrzeuge

Fahrzeuge ohne deutsche Zulassung sind vom pauschalen Schätzwert ausgeschlossen. Paragraf 5 Absatz 1 der 38. BImSchV verlangt, dass die Stromentnahme im Steuergebiet des Stromsteuergesetzes erfolgt ist, und Paragraf 7 Absatz 2 verlangt als Nachweis eine nach Paragraf 13 der deutschen Fahrzeug-Zulassungsverordnung ausgefertigte Zulassungsbescheinigung Teil I. Vermarkter weisen die deutsche Zulassung deshalb ausdrücklich als Voraussetzung aus.

TRAFO - Modelle für Kultur im Wandel

TRAFO hat von 2015 bis 2025 Kultureinrichtungen in zehn ländlich gepraegten Regionen dabei unterstützt, ihr Angebot zu veraendern und dauerhaft zu verankern. Neben Geld gab es Prozessbegleitung, Qualifizierung und Wissenstransfer. Das Programm ist mit Ablauf des Jahres 2025 beendet, die Ergebnisse und Handbuecher bleiben online abrufbar. Neue Anträge sind nicht mehr möglich.

Kulturstiftung des Bundes

bis 50 Prozent, maximal 150.000 Euro

TruckCharge@BW - Förderung von Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Zuschuss für Neubeschaffung und Installation nicht öffentlicher und öffentlich zugänglicher Schnellladepunkte für E-Lkw der Klassen N2 und N3 in Baden-Württemberg, inklusive Netzanschluss. Kleine Unternehmen erhielten bis zu 50 Prozent, mittlere 40 Prozent und große Unternehmen 20 Prozent, maximal 50.000 Euro je Ladepunkt und 150.000 Euro für den Netzanschluss. Das Land hat das Programm zum 05.05.2026 eingestellt und verweist auf die vergleichbare Bundesförderung für Lkw-Ladeinfrastruktur.

Baden-Württemberg

L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg

25.000 Euro bis 150.000 Euro

TruckCharge@BW - Ladeinfrastruktur für Elektro-Nutzfahrzeuge

TruckCharge@BW förderte Ladestationen für Elektro-Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 auf Betriebsgelaenden, an Umschlagpunkten und in Lade-Hubs in Baden-Württemberg, mit bis zu 50.000 Euro je Ladepunkt und bis zu 150.000 Euro für den Netzanschluss. Achtung: Das Programm ist zum 5. Mai 2026 eingestellt worden. Die L-Bank verweist ausdrücklich auf das vergleichbare Bundesprogramm, die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw vom 27. April 2026. Wer heute Depot- oder Hub-Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg plant, beantragt dort.

Baden-Württemberg

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Abwicklung über die L-Bank