Förderprogramme

Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Paragraf 35 SGB XII

In der Sozialhilfe und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt der Sozialhilfeträger Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsaechlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind. Auch hier gilt eine einjährige Karenzzeit ab Beginn des ersten Leistungsbezugs, in der die tatsaechlichen Kosten anerkannt werden; die Karenzzeit verlaengert sich um Monate ohne Leistungsbezug. Nach der Karenzzeit sind unangemessene Kosten in der Regel noch bis zu sechs Monate zu übernehmen. Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden mitgetragen und können pauschaliert werden. Die konkreten Angemessenheitsgrenzen setzt der oertliche Träger.

Träger der Sozialhilfe, in der Regel Kreis oder kreisfreie Stadt

Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag

Wer bestimmte Sozialleistungen bezieht, etwa Bürgergeld, Grundsicherung oder BAföG, kann sich vollständig vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlen einen ermäßigten Drittelbeitrag. Auch taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe können befreit werden. Die Befreiung wird nicht automatisch gewährt, sie muss mit Nachweisen beim Beitragsservice beantragt werden.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

bis 100 Prozent der Kosten

Befreiung vom Kita-Beitrag nach Paragraf 90 SGB VIII

Eltern, die Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sind von den Kostenbeiträgen für die Kindertagesbetreuung befreit. Das ist ein bundesrechtlicher Anspruch nach Paragraf 90 SGB VIII, unabhängig von landesrechtlichen Beitragsfreiheiten. Zudem müssen die Träger die Beiträge nach Einkommen, Kinderzahl und Betreuungsumfang staffeln und über Erlassansprüche beraten. Zuständig ist das Jugendamt.

Jugendamt der Kommune bzw. örtlicher Träger der Jugendhilfe

Befreiung vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs

Wer Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht oder aus anderen Gründen finanziell bedürftig ist, kann vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs befreit werden. Auch Beschäftigte können befreit werden, wenn ihr Bruttomonatsentgelt bestimmte, jährlich angepasste Grenzen nicht überschreitet; Kinder werden dabei berücksichtigt. Der Kurs ist dann für die Teilnehmenden kostenfrei. Der Antrag wird digital über das Bundesportal oder mit dem Formular 630.027r bei der zuständigen Regionalstelle gestellt.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

bis 100 Prozent der Kosten

Befreiung vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs (§ 9 Absatz 2 IntV)

Teilnahmeberechtigte am Integrationskurs zahlen grundsaetzlich einen Kostenbeitrag in Höhe von 50 Prozent des geltenden Kostenerstattungssatzes. Auf Antrag befreit das BAMF Personen, die Leistungen nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Leistungen nach dem AsylbLG oder Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen. Befreit werden außerdem Beschäftigte, deren Bruttoentgelt unter 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegt, wobei sich diese Grenze je nach Kinderzahl um 10 bis 20 Prozent erhöht. Zusätzlich ist eine Befreiung bei unzumutbarer Haerte möglich.

Bundesamt für Migration und Fluechtlinge (BAMF)

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen

Wer bestimmte Sozialleistungen bezieht, wird auf Antrag vollständig vom Rundfunkbeitrag befreit. Der Beitrag beträgt laut Beitragsservice 18,36 Euro monatlich je Wohnung (Stand 2026), die Befreiung senkt ihn auf null. Es besteht ein Rechtsanspruch, die Befreiung wird aber nicht automatisch gewährt, sondern nur auf Antrag beim Beitragsservice mit Nachweis.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für die Nebenwohnung

Wer mit Haupt- und Nebenwohnung gemeldet ist, muss den Rundfunkbeitrag nur einmal zahlen. Auf Antrag wird die Nebenwohnung vom Beitrag befreit, sofern beide Wohnungen beim Beitragsservice auf den eigenen Namen angemeldet sind. Wichtig für Pendler, Studierende mit Zweitwohnung und Wochenendheimfahrer. Der Antrag läuft über ein eigenes Online-Formular des Beitragsservice.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Wer im Kalenderjahr mehr als 2 Prozent der jährlichen Bruttofamilieneinnahmen an gesetzlichen Zuzahlungen geleistet hat, wird auf Antrag für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen befreit. Für chronisch Kranke in Dauerbehandlung gilt die abgesenkte Belastungsgrenze von 1 Prozent. Die Befreiung deckt Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhaus- und Rehabehandlung ab. Zuständig ist die eigene Krankenkasse, dort werden die gesammelten Quittungen eingereicht.

bis 2 Prozent der Kosten

Gesetzliche Krankenkasse

bis 60 Prozent der Kosten

Befundbezogene Festzuschüsse zum Zahnersatz

Für medizinisch notwendigen Zahnersatz zahlt die Krankenkasse nach Paragraf 55 SGB V befundbezogene Festzuschüsse. Der Grundzuschuss beträgt 60 Prozent der Kosten der Regelversorgung. Bei nachgewiesener regelmäßiger Zahnvorsorge in den vorangegangenen fuenf Jahren steigt er auf 70 Prozent, bei zehn Jahren lueckenloser Vorsorge auf 75 Prozent. Der Nachweis erfolgt über das Bonusheft, den Heil- und Kostenplan reicht die Zahnarztpraxis bei der Krankenkasse ein.

Gesetzliche Krankenkasse

bis 60 Prozent der Kosten

Befundbezogene Festzuschüsse zum Zahnersatz

Bei medizinisch notwendigem Zahnersatz zahlt die Krankenkasse einen befundbezogenen Festzuschuss von 60 Prozent der Kosten der Regelversorgung. Wer das Bonusheft fuenf Jahre lueckenlos geführt hat, erhält 70 Prozent, nach zehn Jahren 75 Prozent. Der Zuschuss ist unabhängig davon, welche Versorgungsform tatsaechlich gewählt wird. Der Rest bleibt Eigenanteil, sofern nicht die Haertefallregelung greift.

Gesetzliche Krankenkassen

Begrenzter Unterhaltsrückgriff auf Eltern und Kinder (Angehörigen-Entlastung, Paragraph 94 SGB XII)

Wer Sozialhilfe erhält, muss in der Regel nicht befürchten, dass die eigenen Kinder oder Eltern zur Kasse gebeten werden. Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern gehen nur dann auf den Sozialhilfeträger über, wenn deren jährliches Gesamteinkommen jeweils mehr als 100.000 Euro beträgt. Das Gesetz vermutet, dass diese Grenze nicht überschritten wird; das Sozialamt darf nur bei hinreichenden Anhaltspunkten Nachweise verlangen. Die Regelung gilt nicht bei Leistungen für minderjährige Kinder.

Sozialamt der Stadt oder des Landkreises

L-Bank Baden-Württemberg, Antrag über die kommunale Wohnraumförderungsstelle

Begründung von Miet- und Belegungsbindungen Baden-Württemberg

Eigentümer bestehender Wohnungen können einen Zuschuss dafuer erhalten, dass sie ihre Wohnungen neu an Miet- und Belegungsbindungen binden. Die L-Bank staffelt den Zuschuss je Quadratmeter Wohnfläche nach Bindungsdauer: 350 Euro bei 10 Jahren, 475 Euro bei 15 Jahren, 870 Euro bei 25 Jahren, 1.045 Euro bei 30 Jahren und 1.390 Euro bei 40 Jahren. Für energieeffiziente und barrierefreie Wohnungen kommen Boni hinzu. Antragsberechtigt sind Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Gemeinden, öffentliche Träger und Privatpersonen; sanierungsbedürftige Wohnungen sind ausgeschlossen. Anträge gehen an die oertliche Wohnraumförderungsstelle, die sie an die L-Bank weiterleitet; die Mittel sind derzeit aufgebraucht.

350 Euro bis 1.390 Euro

Baden-Württemberg

BundSteuervorteil

Behinderten-Pauschbetrag (Paragraf 33b EStG)

Menschen mit Behinderung können in der Einkommensteuererklärung einen Pauschbetrag geltend machen, ohne Einzelnachweise führen zu müssen. Nach der abgerufenen Gesetzesfassung reicht die Staffelung von 384 Euro bei einem GdB von 20 bis 2840 Euro bei einem GdB von 100. Blinde, taubblinde und hilflose Menschen erhalten 7400 Euro jährlich. Geltend gemacht wird der Pauschbetrag in der Steuererklärung oder über die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale.

384 Euro bis 7.400 Euro je Jahr

Finanzamt

BundSteuervorteil

Behinderten-Pauschbetrag in der Einkommensteuer

Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 können statt eines Einzelnachweises einen Pauschbetrag in der Steuererklärung geltend machen. Er reicht von 384 Euro bei einem Grad von 20 über 1.140 Euro bei 50 bis zu 2.840 Euro bei 100. Blinde, taubblinde und hilflose Menschen erhalten 7.400 Euro. Zusätzlich gibt es einen Hinterbliebenen-Pauschbetrag von 370 Euro sowie einen Pflege-Pauschbetrag für die unentgeltliche Pflege naher Angehoeriger.

384 Euro bis 7.400 Euro

Finanzaemter der Länder

ILB Investitionsbank des Landes Brandenburg

Behindertengerechte Anpassung von vorhandenem Wohnraum

Zuschuss für die nachträgliche behindertengerechte Anpassung von Wohnraum. Gefördert werden unter anderem die Verbreiterung von Türen, das Entfernen von Tuerschwellen, automatische Tueroeffner, Notruf- und Gegensprechanlagen, bauliche Veränderungen in Kueche und Bad sowie Rollstuhlabstellplätze. Der Höchstsatz je Wohnung beträgt 12.000 Euro für bauliche Maßnahmen und 14.000 Euro für den Einbau Höhen überwindender Hilfsmittel.

bis 14.000 Euro

Brandenburg

bis 50 Prozent, maximal 15.000 Euro

Behindertengerechter Umbau von Wohneigentum

Zuschuss für bauliche Maßnahmen, Einrichtungen und Ausstattungen zur behinderungsgerechten Anpassung von selbst genutztem Wohnraum. Gefördert werden zum Beispiel Rampen, barrierefreie Bäder und Küchen, Aufzüge sowie die Beseitigung von Stufen und Schwellen. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 15.000 Euro je Wohneinheit.

Hessen

Land Hessen / WIBank

bis 50 Prozent, maximal 15.000 Euro

Behindertengerechter Umbau von Wohneigentum (Hessen)

Zuschuss des Landes Hessen für den behindertengerechten Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum. Gefördert werden bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten, höchstens 15.000 Euro je Wohneinheit, bei förderfähigen Kosten von höchstens 30.000 Euro je Einheit und Mindestkosten von 1.500 Euro. Innerhalb dieses Rahmens gelten Einzelobergrenzen: je 5.500 Euro für Bad- und Kuechenumbau, 6.500 Euro für einen Aufzug und 3.000 Euro für sonstige Maßnahmen. Die Umbauten müssen der DIN 18040-2 entsprechen, dazu zählen der Abbau von Stufen und Schwellen, Rampen, Aufzüge, kontrastreiche Markierungen und bauliche Anpassungen für sehbehinderte Bewohner. Es besteht kein Rechtsanspruch, die Bewilligung haengt von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab, zudem fällt eine Bearbeitungsgebühr von 1 Prozent der beantragten Fördersumme an, mindestens 25 Euro.

Hessen

Land Hessen, Abwicklung über die WIBank und die kommunalen Wohnungsbauförderstellen

KommuneBeratung

Beistandschaft des Jugendamts für Kindesunterhalt

Bei Streit um den Kindesunterhalt können Eltern beim Jugendamt eine Beistandschaft beantragen. Das Jugendamt stellt dann die Vaterschaft fest und setzt den Unterhaltsanspruch des Kindes durch, notfalls auch gerichtlich. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und dem jährlich neu festgelegten Mindestunterhalt, auf den das hälftige Kindergeld angerechnet werden kann. Die Beistandschaft ist für Eltern kostenfrei.

Jugendamt der Kommune

bis 50 Prozent der Kosten

Beitragsanteil der Künstlersozialkasse zur Rentenversicherung

Selbständige Künstlerinnen, Künstler und Publizisten zahlen nach Paragraph 15 KSVG nur die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung, der sich aus den Paragraphen 157 bis 161 und 165 SGB VI ergibt. Die andere Hälfte trägt die Künstlersozialkasse, finanziert aus der Künstlersozialabgabe der Verwerter und einem Bundeszuschuss. Fällig ist der Beitrag jeweils am fünften Tag des Folgemonats. Damit werden Selbständige in künstlerischen und publizistischen Berufen wirtschaftlich wie Arbeitnehmer gestellt. Aufnahme und Abwicklung über die Künstlersozialkasse.

Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

Beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Kinder und Ehepartner oder Lebenspartner von gesetzlich Versicherten können nach Paragraf 10 SGB V beitragsfrei mitversichert werden. Kinder sind bis 18 Jahre ohne weitere Bedingungen mitversichert, bis 23 Jahre wenn sie nicht erwerbstätig sind und bis 25 Jahre bei Schul- oder Berufsausbildung oder Freiwilligendienst. Bei Behinderung entfällt die Altersgrenze, wenn die Behinderung vorher bestand. Die Anmeldung erfolgt bei der Krankenkasse des Mitglieds.

Gesetzliche Krankenkasse

Beitragsfreie Kindertagesbetreuung in Berlin

In Berlin ist die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege seit August 2018 für alle Kinder kostenfrei. Eltern zahlen lediglich einen Verpflegungsanteil von 23 Euro im Monat für das Mittagessen, der mit gültigem berlinpass-BuT entfällt. Für freiwillige Zusatzleistungen wie zusätzliche Sportangebote oder Bio-Essen dürfen Träger seit Januar 2025 höchstens 100 Euro im Monat je Kind verlangen. Eltern haben in jedem Fall Anspruch auf einen zuzahlungsfreien Platz.

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin

Berlin

Beitragsfreie Kita ab drei Jahren in Brandenburg

In Brandenburg ist die Kita seit dem 1. August 2024 für alle Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung beitragsfrei. Die Freistellung greift ab dem Monat, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und gilt unabhängig von Trägerschaft und Betreuungsumfang. Eingeführt wurde sie stufenweise, zunächst 2018 für das letzte Kita-Jahr, 2023 für das vorletzte. Eltern zahlen weiterhin das Essengeld sowie Leistungen, die den ortsüblichen Rahmen erheblich übersteigen.

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg

Brandenburg

Beitragsfreie letzte zwei Kita-Jahre in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sind die letzten beiden Betreuungsjahre vor dem Schuleintritt in der Regel beitragsfrei, sowohl in der Kita als auch in der Kindertagespflege. Die Höhe der übrigen Elternbeiträge legt ausschließlich das oertliche Jugendamt fest, gestaffelt nach Einkommen, Zahl der kindergeldberechtigten Kinder und vereinbartem Betreuungsumfang. Bei niedrigem Einkommen kann das Jugendamt die Beiträge auf Antrag ganz oder teilweise übernehmen, insbesondere bei Bezug von Wohngeld oder Sozialleistungen. Wegen der kommunalen Zuständigkeit unterscheiden sich die Beitragstabellen von Ort zu Ort.

Jugendaemter der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Beitragsfreiheit ab zwei in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz zahlen Eltern seit dem 1. Januar 2020 für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt keine Betreuungsgebühren. Für Kinder von einem bis drei Jahren besteht ein bedarfsgerechter Betreuungsanspruch, ab drei Jahren ein Anspruch auf sieben Stunden taeglich von Montag bis Freitag. Kosten können weiterhin für die Mittagsverpflegung anfallen, außerdem für Kinder unter zwei Jahren und für Hortplätze. Die Beitragsfreiheit gilt automatisch und muss nicht beantragt werden.