Sozialleistungen und Ansprüche

Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Renten und Zuschüsse zum Lebensunterhalt. Zuständig sind Jobcenter, Rentenversicherung, Familienkasse und die Ämter vor Ort. Vieles davon steht dir zu, sobald du die Voraussetzungen erfüllst, es ist keine Ermessenssache.

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Mobilitätsprämie

Fernpendlerinnen und Fernpendler mit einem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags profitieren von der Entfernungspauschale steuerlich nicht. Für sie gibt es stattdessen die Mobilitätsprämie: 14 Prozent der Bemessungsgrundlage, gebildet aus den Entfernungspauschalen ab dem 21. vollen Entfernungskilometer. Die Bemessungsgrundlage ist auf den Betrag begrenzt, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet, bei Zusammenveranlagung den doppelten Grundfreibetrag. Bei Arbeitnehmern zählt nur der Teil, der zusammen mit anderen Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigt.

bis 14 Prozent der Kosten

Bundesministerium der Finanzen, Festsetzung durch das Finanzamt

Arbeitnehmer-Sparzulage auf vermögenswirksame Leistungen

Zulage des Staates auf vermögenswirksame Leistungen, die Arbeitnehmer anlegen. Für wohnwirtschaftliche Anlagen wie Bausparverträge beträgt sie nach Paragraf 13 des Fuenften Vermögensbildungsgesetzes 9 Prozent auf höchstens 470 Euro im Jahr, also bis zu 42,30 Euro. Für Vermögensbeteiligungen wie Fondssparpläne sind es 20 Prozent auf höchstens 400 Euro, also bis zu 80 Euro. Die Einkommensgrenze liegt bei 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Alleinstehende und 80.000 Euro bei Zusammenveranlagung. Die Zulage ist steuerfrei und kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt; sie entfällt rückwirkend, wenn die gesetzlichen Sperrfristen verletzt werden.

bis 9 Prozent der Kosten

Bund, Festsetzung durch das Finanzamt

BundSteuervorteil

Steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung

Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sind nach Paragraph 3 Nummer 63 EStG steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Der Euro-Betrag ändert sich jährlich mit der Beitragsbemessungsgrenze. Die Steuerfreiheit gilt sowohl für arbeitgeberfinanzierte Beiträge als auch für Entgeltumwandlung. Sie wird über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers umgesetzt, ein eigener Antrag ist nicht nötig.

bis 8 Prozent der Kosten

Finanzamt / Arbeitgeber

Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Wer im Kalenderjahr mehr als 2 Prozent der jährlichen Bruttofamilieneinnahmen an gesetzlichen Zuzahlungen geleistet hat, wird auf Antrag für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen befreit. Für chronisch Kranke in Dauerbehandlung gilt die abgesenkte Belastungsgrenze von 1 Prozent. Die Befreiung deckt Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhaus- und Rehabehandlung ab. Zuständig ist die eigene Krankenkasse, dort werden die gesammelten Quittungen eingereicht.

bis 2 Prozent der Kosten

Gesetzliche Krankenkasse

Zuzahlungsbefreiung wegen Erreichen der Belastungsgrenze

Gesetzlich Versicherte müssen Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhaus, Fahrten und Reha nur bis zu einer jährlichen Belastungsgrenze leisten. Diese beträgt nach Paragraf 62 SGB V zwei vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Ist die Grenze erreicht, stellt die Krankenkasse eine Befreiungsbescheinigung für den Rest des Kalenderjahres aus. Es besteht ein Rechtsanspruch, der Antrag läuft über die eigene Krankenkasse.

bis 2 Prozent der Kosten

Gesetzliche Krankenkasse

Chronikerregelung: reduzierte Belastungsgrenze von einem Prozent

Wer wegen derselben schwerwiegenden chronischen Krankheit in Dauerbehandlung ist, zahlt Zuzahlungen nur bis zu einem vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Die Krankenkasse stellt nach Nachweis eine entsprechende Befreiungsbescheinigung aus. Es handelt sich um einen Rechtsanspruch nach Paragraf 62 SGB V, beantragt wird bei der eigenen Krankenkasse.

bis 1 Prozent der Kosten

Gesetzliche Krankenkasse

Zinsloses Darlehen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit (Paragraf 3 Familienpflegezeitgesetz)

Zum Ausgleich des Einkommensverlusts während Pflegezeit oder Familienpflegezeit gewährt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag ein zinsloses Darlehen. Die monatliche Rate entspricht der Haelfte der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt vor und während der Freistellung. Beschäftigte können auch einen geringeren Betrag wählen, mindestens jedoch 50 Euro monatlich. Der Antrag wird beim Bundesamt gestellt.

bis 0 Prozent der Kosten

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Allgemeine medizinische Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung erbringt medizinische Rehabilitation, wenn die Erwerbsfähigkeit gefaehrdet oder gemindert ist. Die Maßnahme dauert in der Regel drei Wochen und ist stationaer oder ganztaegig ambulant möglich. Die Zuzahlung beträgt höchstens 10 Euro pro Tag für laengstens 42 Tage im Kalenderjahr. Der Antrag läuft über den Online-Antrag der DRV oder das Formular G0100 mit aerztlichem Befundbericht S0051.

Höhe je nach Vorhaben

Deutsche Rentenversicherung

Altenhilfe nach Paragraph 71 SGB XII

Leistungen für ältere Menschen, die Schwierigkeiten des Alters verhüten, überwinden oder mildern sollen und ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. Dazu gehören Unterstützung bei gesellschaftlichem Engagement, Hilfe bei Beschaffung und Erhaltung einer altersgerechten Wohnung, Beratung im Vor- und Umfeld von Pflege und zu Wohnformen, Beratung zu altersgerechten Diensten, Leistungen für Veranstaltungen der Geselligkeit, Bildung und Kultur sowie Hilfen, um die Verbindung zu nahestehenden Personen zu halten. Anlaufstelle ist das Sozialamt.

Höhe je nach Vorhaben

Sozialamt der Stadt oder des Landkreises

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Versicherte mit 45 Jahren Wartezeit können die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschlaege beziehen. Die Altersgrenze liegt bei Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Jahrgaenge vor 1964 gelten Übergangsregelungen, die von 63 Jahren für die Jahrgaenge bis 1952 schrittweise auf 64 Jahre und 10 Monate für den Jahrgang 1963 ansteigen. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld zählen in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn grundsaetzlich nicht mit.

Höhe je nach Vorhaben

Deutsche Rentenversicherung

Altersrente für langjährig Versicherte

Wer 35 Jahre Wartezeit erfuellt, kann die Altersrente für langjährig Versicherte beziehen. Abschlagsfrei ist sie mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Eine vorzeitige Inanspruchnahme ist ab dem 63. Lebensjahr möglich, dann wird die Rente für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs um 0,3 Prozent gemindert. In die Wartezeit zählen unter anderem Beitragszeiten, Kindererziehungszeiten und Zeiten der Pflege. Abschlaege können durch Ausgleichszahlungen verringert werden.

Höhe je nach Vorhaben

Deutsche Rentenversicherung

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Schwerbehinderte Menschen können früher in Rente gehen als andere Versicherte. Voraussetzung sind eine Wartezeit von 35 Jahren und die Anerkennung als schwerbehindert bei Rentenbeginn. Abschlagsfrei ist die Rente mit Vollendung des 65. Lebensjahres, eine vorzeitige Inanspruchnahme mit Abschlaegen ist ab dem 62. Lebensjahr möglich. Für Jahrgaenge vor 1964 gelten niedrigere Altersgrenzen nach den Übergangsvorschriften. Massgeblich ist der Grad der Behinderung von mindestens 50 zum Rentenbeginn.

Höhe je nach Vorhaben

Deutsche Rentenversicherung

Analogleistungen nach Paragraf 2 AsylbLG

Nach 36 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet ohne rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Aufenthaltsdaür erhalten Leistungsberechtigte statt der abgesenkten Grundleistungen Leistungen in entsprechender Anwendung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Damit steigt das Leistungsniveau auf die Höhe der Sozialhilfe, und es besteht Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Paragraf 264 SGB V. Für minderjährige Kinder gilt die Wartezeit der Eltern entsprechend. Die Entscheidung trifft die zuständige Leistungsbehörde von Amts wegen.

Höhe je nach Vorhaben

Zuständige Leistungsbehörden der Länder und Kommunen (Sozialämter)

Analogleistungen nach § 2 AsylbLG (Leistungen entsprechend SGB XII)

Wer sich seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland aufhaelt und die Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbraeuchlich selbst beeinflusst hat, erhält Leistungen entsprechend dem SGB XII statt der niedrigeren Grundleistungen. Das umfasst höhere Regelsaetze sowie Leistungen entsprechend SGB IX Teil 2. Bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Aufnahmeeinrichtung wird der Regelbedarf der Stufe 2 anerkannt. Es besteht ein Rechtsanspruch, zuständig ist das oertliche Sozialamt.

Höhe je nach Vorhaben

Sozialamt bzw. zuständige Leistungsbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt

Anschlussrehabilitation AHB nach Krankenhausaufenthalt

Die Anschlussrehabilitation ist eine ganztaegig ambulante oder stationaere Rehabilitation, die sich unmittelbar, spätestens zwei Wochen nach der Entlassung, an eine stationaere Krankenhausbehandlung anschließt. Sie dauert üblicherweise drei Wochen. Die Zuzahlung beträgt höchstens 10 Euro pro Tag für laengstens 14 Tage je Kalenderjahr. Den Antrag stellt in der Regel der Sozialdienst des Krankenhauses noch während des stationaeren Aufenthalts.

Höhe je nach Vorhaben

Deutsche Rentenversicherung

Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

Verdient eine Schwangere mehr als 13 Euro netto am Tag, stockt der Arbeitgeber das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse bis zum bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelt auf. So bleibt das Einkommen während der Mutterschutzfristen praktisch unveraendert. Der Arbeitgeber bekommt den Zuschuss über das U2-Umlageverfahren vollständig von der Krankenkasse erstattet. Ein eigener Antrag der Beschäftigten ist nicht noetig, die Bescheinigung der Krankenkasse reicht.

Höhe je nach Vorhaben

Arbeitgeber, Erstattung über das U2-Umlageverfahren der Krankenkassen

Arbeitnehmersparzulage auf vermögenswirksame Leistungen

Die Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Prämie auf vermögenswirksame Leistungen, die Beschäftigte selbst oder ihr Arbeitgeber in begünstigte Anlagen einzahlen. Begünstigt sind vor allem Beteiligungssparen wie Aktienfondssparpläne und Bausparverträge. Rechtsgrundlage ist das Fuenfte Vermögensbildungsgesetz, die Zulage haengt von Einkommensgrenzen ab und wird erst nach Ablauf der Sperrfrist ausgezahlt. Beantragt wird sie über die Einkommensteuererklärung, festgesetzt wird sie vom Finanzamt anhand der Bescheinigung des Anlageinstituts. Konkrete Saetze und Höchstbeträge liessen sich auf der abgerufenen Quelle nicht auslesen.

Höhe je nach Vorhaben

Finanzaemter der Länder

Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen (Paragraf 185 SGB IX)

Schwerbehinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Eine Assistenzkraft unterstützt bei Handreichungen am Arbeitsplatz, ohne die eigentliche Arbeitsleistung zu erbringen. Der Anspruch umfasst die vollständige Kostenübernahme der festgestellten Assistenz und gilt auch für selbstständig taetige schwerbehinderte Menschen. Antrag beim zuständigen Integrationsamt.

Höhe je nach Vorhaben

Integrationsamt beziehungsweise Inklusionsamt

Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job)

Eine Arbeitsgelegenheit nach Paragraf 16d SGB II ist eine zeitlich befristete Tätigkeit bei einem Träger, die Menschen im Grundsicherungsbezug wieder an den Arbeitsmarkt heranführen soll. Sie dauert höchstens 24 Monate innerhalb von fünf Jahren, im Einzelfall sind weitere zwölf Monate möglich. Es entsteht kein Arbeitsverhältnis und keine Sozialversicherungspflicht, gezahlt wird das Grundsicherungsgeld weiter plus eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, die Zuweisung erfolgt durch das Jobcenter.

Höhe je nach Vorhaben

Arbeitsgelegenheiten nach Paragraf 5 AsylbLG

In Aufnahmeeinrichtungen und bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern werden Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG bereitgestellt. Für diese Tätigkeiten wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde gezahlt; sie begründet kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte sind zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung können die Leistungen eingeschränkt werden.

Höhe je nach Vorhaben

Zuständige Leistungsbehörden der Länder und Kommunen sowie Aufnahmeeinrichtungen

Assistenzleistungen einschließlich Elternassistenz (Paragraf 78 SGB IX)

Assistenzleistungen ermöglichen eine selbstbestimmte Bewaeltigung des Alltags, etwa bei Haushaltsführung, Gestaltung sozialer Beziehungen, Freizeit und Kultur. Die qualifizierte Assistenz wird von Fachkräften erbracht und soll zur eigenständigen Alltagsbewaeltigung befähigen. Ausdrücklich umfasst sind auch Leistungen an Muetter und Vaeter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder sowie Unterstützung bei ehrenamtlichem Engagement. Antrag beim Träger der Eingliederungshilfe.

Höhe je nach Vorhaben

Träger der Eingliederungshilfe

Assistierte Ausbildung (AsA)

Bei der Assistierten Ausbildung nach den Paragrafen 74 bis 75a SGB III und Paragraf 16 SGB II begleitet eine Ausbildungsbegleitung junge Menschen dabei, eine Ausbildung zu finden und abzuschließen. Sie organisiert Nachhilfe, hilft bei Problemen im Betrieb und unterstützt bei Bewerbungen. Die Vorphase dauert bis zu sechs Monate mit etwa acht Stunden täglich, die begleitende Phase läuft bis zum Abschluss der Ausbildung. Beide Phasen sind für die Teilnehmenden kostenlos, zusätzlich kann Berufsausbildungsbeihilfe bezogen werden.

Höhe je nach Vorhaben

Agentur für Arbeit oder Jobcenter

Aufenthaltserlaubnis zum voruebergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) für Gefluechtete aus der Ukraine

Personen, denen durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union nach der Richtlinie 2001/55/EG voruebergehender Schutz gewährt wurde und die ihre Aufnahmebereitschaft erklaert haben, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Sie gilt für die nach der Richtlinie bemessene Dauer des voruebergehenden Schutzes. Ein Anspruch auf Aufenthalt in einem bestimmten Land oder Ort besteht nicht, der Wohnsitz ist am zugewiesenen Ort zu nehmen, die Verteilung auf die Bundesländer nimmt das BAMF vor. Auf dem Portal germany4ukraine.de des Bundes finden sich Informationen zu Aufenthalt, Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohnen, Arbeit, Integrationskursen und Gesundheit.

Höhe je nach Vorhaben

Ausländerbehörde, Verteilung auf die Bundesländer durch das Bundesamt für Migration und Fluechtlinge

Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderungen

Wer eine speziell auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Ausbildung oder berufsvorbereitende Maßnahme absolviert, kann von der Agentur für Arbeit Ausbildungsgeld erhalten. Die Höhe richtet sich unter anderem nach Einkommen, Alter, Familienstand und danach, ob die Person in einer eigenen Wohnung lebt. Die Zahlung erfolgt jeweils am Monatsende. Das Ausbildungsgeld ist Teil der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und tritt an die Stelle der Berufsausbildungsbeihilfe.

Höhe je nach Vorhaben

Bundesagentur für Arbeit

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