Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen

Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.

300 Euro bis 1.112 Euro je Monat

Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fördert Studierende mit 300 Euro Studienkostenpauschale im Monat und einem einkommensabhängigen Zuschlag von bis zu 812 Euro nach BAföG-Systematik, dazu Zuschüsse zur Krankenversicherung. Rückzahlen muss man nichts. Erwartet werden überdurchschnittliche Leistungen, gesellschaftliches Engagement und eine Naehe zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Stiftung wirbt ausdrücklich um Bewerbungen von Erstakademikerinnen und Erstakademikern sowie Menschen mit Migrationsgeschichte.

Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.

300 Euro bis 300 Euro je Monat

Ausbildungsstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung

Als Pilotprojekt fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung auch Auszubildende mit 300 Euro im Monat während der Ausbildungszeit. Damit soll die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sichtbar werden. Neben dem Geld gibt es Seminare, Vernetzung und persönliche Begleitung. Das Programm ergänzt die klassische Studien- und Promotionsförderung.

Journalistisches Nachwuchsförderprogramm JONA der Konrad-Adenauer-Stiftung

JONA ist das journalistische Nachwuchsförderprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es richtet sich an angehende Journalistinnen und Journalisten und verbindet die Studienförderung mit einer praxisnahen publizistischen Ausbildung. Teilnehmende bekommen Seminare, Werkstattgespraeche und Kontakte in Redaktionen. Die Auswahl erfolgt über dasselbe mehrstufige Verfahren wie die Studienförderung.

1.650 Euro bis 1.750 Euro je Monat

Promotionsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Promovierende erhalten von der Konrad-Adenauer-Stiftung ein monatliches Stipendium von 1.650 Euro plus 100 Euro Forschungskostenpauschale. Familien- und Kinderbetreuungszuschlaege sind möglich. Die Stiftung begleitet Promovierende zusätzlich in Promotionskollegs und einem ideellen Programm. Voraussetzung sind eine überzeugende wissenschaftliche Arbeit, gesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, sich in das Netzwerk der Stiftung einzubringen.

300 Euro bis 1.112 Euro je Monat

Studienförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fördert Studierende mit einer Studienkostenpauschale von 300 Euro im Monat sowie einem einkommensabhängigen Grundbedarf von bis zu 812 Euro monatlich nach BAföG-Systematik. Dazu kommen Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. Anders als BAföG muss das Geld nicht zurückgezahlt werden. Erwartet werden überdurchschnittliche Studienleistungen, regelmäßiges ehrenamtliches Engagement und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Neben dem Geld gibt es ein umfangreiches Seminarprogramm.

Bundesmittel für bauliche Maßnahmen politischer Stiftungen

Politische Stiftungen können Bundesmittel für bauliche Maßnahmen erhalten, etwa für Bildungszentren, Tagungshäuser und Verwaltungsgebäude. Anders als bei den Globalzuschüssen darf hier vom Verteilungsschlüssel nach den Bundestagswahlergebnissen abgewichen werden, soweit sachliche Gründe das erfordern. Die verfügbaren Mittel ergeben sich aus dem jeweiligen Haushaltsgesetz. Es gelten die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung.

Bund, zuständige oberste Bundesbehörde

Bundesmittel für die Begabtenförderung der politischen Stiftungen

Aus diesem Topf finanzieren die politischen Stiftungen ihre Stipendien für Studierende und Promovierende im Inland. Verteilt wird grundsaetzlich nach dem Durchschnitt der letzten vier Bundestagswahlergebnisse der nahestehenden Partei. Zur Berücksichtigung besonderer Umstände darf bei der Begabtenförderung um bis zu drei Prozentpunkte je Stiftung von diesem Schlüssel abgewichen werden. Das Geld fliesst nicht an Einzelpersonen, sondern an die Studienwerke der Stiftungen, die daraus die Stipendien vergeben.

Bund, zuständige oberste Bundesbehörde

Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit politischer Stiftungen

Die anerkannten politischen Stiftungen erhalten Globalzuschüsse für ihre gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit. Die Höhe der jährlich verfügbaren Mittel ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz. Verteilt wird nach dem Durchschnitt der Ergebnisse der jeweils nahestehenden Partei bei den letzten vier Bundestagswahlen. Jede förderberechtigte Stiftung erhält zusätzlich ein Prozent des Gesamtbetrags als Sockelförderung, damit auch kleinere Stiftungen arbeitsfähig bleiben.

Bundesministerium des Innern

BundSonstiges

Anerkennung als förderfähige politische Stiftung

Das Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt seit 2024, welche politischen Stiftungen überhaupt Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen können. Voraussetzung ist unter anderem, dass die nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Die Stiftung muss in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Voelkerverständigung einzutreten. Als anerkannt gelten kraft Gesetzes die Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Naumann-, Heinrich-Boell- und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Bundesministerium des Innern, zuständige oberste Bundesbehörden

Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Fraktionen des Bundestages haben nach Paragraf 58 Abgeordnetengesetz Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Die Geldleistungen bestehen aus einem Grundbetrag je Fraktion, einem Betrag je Mitglied und einem Oppositionszuschlag für Fraktionen, die die Bundesregierung nicht tragen. Die Höhe legt der Bundestag jährlich fest, der Praesident berichtet dazu bis zum 30. September. Die Mittel dürfen ausschließlich für parlamentarische Aufgaben verwendet werden, eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.

Deutscher Bundestag

BundSteuervorteil

Sonderausgabenabzug für Parteispenden (Paragraf 10b Absatz 2 EStG)

Zuwendungen an politische Parteien können bis 3.300 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten bis 6.600 Euro. Der Abzug greift erst für den Teil der Spende, für den keine Steuerermäßigung nach Paragraf 34g EStG gewährt wurde. Eine doppelte Berücksichtigung desselben Betrags ist damit ausgeschlossen. Praktisch bedeutet das: die ersten 3.300 Euro laufen über Paragraf 34g, der Rest über den Sonderausgabenabzug.

bis 3.300 Euro

Finanzaemter der Länder, Bundesministerium der Finanzen

BundSteuervorteil

Steuerermäßigung für Spenden an kommunale Wählervereinigungen (Paragraf 34g EStG)

Auch Beiträge und Spenden an Wählervereinigungen ohne Parteicharakter werden mit 50 Prozent von der Einkommensteuer abgezogen, höchstens 1.650 Euro bei Einzelveranlagung und 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung. Der Verein muss ausschließlich darauf gerichtet sein, mit eigenen Wahlvorschlaegen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene teilzunehmen. Er muss bei der letzten Wahl mindestens ein Mandat errungen oder der Wahlbehörde die Teilnahme an der nächsten Wahl angezeigt haben. Nimmt der Verein an der nächsten Wahl nicht teil, gilt die Ermäßigung nur für Zahlungen bis zum Wahltag.

bis 50 Prozent, maximal 1.650 Euro

Finanzaemter der Länder, Bundesministerium der Finanzen

BundSteuervorteil

Steuerermäßigung für Mitgliedsbeiträge und Spenden an Parteien (Paragraf 34g EStG)

Wer Mitgliedsbeiträge oder Spenden an eine politische Partei zahlt, bekommt die Haelfte davon direkt von der Einkommensteuer abgezogen. Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens 1.650 Euro bei Einzelveranlagung und höchstens 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Abzug erfolgt von der tariflichen Steuer und wirkt damit unabhängig vom persönlichen Steuersatz. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach Paragraf 18 Absatz 7 Parteiengesetz von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind.

bis 50 Prozent, maximal 1.650 Euro

Finanzaemter der Länder, Bundesministerium der Finanzen

Abschlagszahlungen auf die staatliche Parteienfinanzierung

Damit Parteien nicht bis zur endgültigen Festsetzung im Februar des Folgejahres auf Geld warten müssen, zahlt der Bundestagspraesident nach Paragraf 20 Parteiengesetz vier Abschlaege im Jahr aus. Die Termine sind der 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Jeder Abschlag beträgt höchstens 25 Prozent der für das Vorjahr festgesetzten Summe. Überzahlte Beträge sind unverzueglich zurückzuerstatten, notfalls wird eine Sicherheitsleistung verlangt.

Praesident des Deutschen Bundestages

Staatliche Teilfinanzierung der Parteien - Zuwendungsanteil

Zusätzlich zum Wählerstimmenanteil erhalten Parteien 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung eingenommen haben. Als Zuwendung zählen eingezahlte Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden. Berücksichtigt werden nur Zuwendungen bis 3.300 Euro je natürlicher Person und Jahr. Damit belohnt der Staat die Verankerung einer Partei in der Gesellschaft und nicht Großspenden.

Praesident des Deutschen Bundestages

Staatliche Teilfinanzierung der Parteien - Wählerstimmenanteil

Parteien erhalten jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt als Teilfinanzierung ihrer Tätigkeit. Nach Paragraf 18 Absatz 3 Parteiengesetz werden 0,83 Euro für jede gültige Listenstimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gezahlt, für die ersten vier Millionen Stimmen einer Partei 1 Euro je Stimme. Die Beträge werden seit 2017 jährlich an den Preisindex der parteitypischen Ausgaben angepasst. Anspruch besteht ab 0,5 Prozent der Listenstimmen bei Europa- oder Bundestagswahl beziehungsweise ab 1,0 Prozent bei einer Landtagswahl.

Praesident des Deutschen Bundestages

SonstigeZuschuss

STAWAG-Förderung für E-Lastenräder in der Städteregion Aachen

Die STAWAG bündelt ihre Förderprogramme für Privatkundinnen und Privatkunden auf einer eigenen Seite und bezuschusst darüber auch die Anschaffung von E-Lastenrädern. Voraussetzung ist ein Ökostromvertrag mit der STAWAG. Das Angebot richtet sich an Haushalte in der Städteregion Aachen. Förderhöhe und Bedingungen sind in den Programmunterlagen des Versorgers geregelt.

Stadt- und Städteregionswerke Aachen AG (STAWAG)

Aachen

KommuneZuschuss

Lastenrad-Förderantrag der Kreisstadt Unna

Die Kreisstadt Unna bezuschusst anteilig Lastenfahrräder sowie Lasten- und Kinderanhänger, um den Radverkehr im Stadtgebiet zu stärken. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, für Einkäufe sowie Kinder- und Lastentransporte auf das private Kraftfahrzeug zu verzichten. Anträge können seit dem 1. Oktober 2022 gestellt werden, die Förderung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, die Bearbeitung erfolgt nach Eingangsdatum der Anträge.

Unna

Kreisstadt Unna

KommuneZuschuss

Förderprogramm KlimaPlus+ der Stadt Minden

Mit dem Programm KlimaPlus+ unterstützt die Stadt Minden private Haushalte bei Klimaschutzmaßnahmen, darunter klimafreundliche Mobilität, energetische Modernisierung, erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Die Stadt verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Die Förderperiode 2026 ist geöffnet, die Antragsformulare stehen auf der städtischen Seite bereit. Ein Antrag auf Mittelreservierung ist bis zum 31. Dezember 2026 möglich.

Minden

Stadt Minden

KommuneZuschuss

Lastenrad-Förderung der Stadt Gladbeck

Der Rat der Stadt Gladbeck hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern beschlossen. Damit setzt die Stadt ein Zeichen für Klimaschutz und Verkehrswende. Lastenräder werden bereits von Transport- und Logistikunternehmen sowie von Familien genutzt und eignen sich gut, um im innerstädtischen Verkehr Autofahrten zu ersetzen. Details zu Förderhöhe und Antragsweg regelt die städtische Förderrichtlinie.

Gladbeck

Stadt Gladbeck

KommuneSonstiges

Düsselpass

Mit dem Düsselpass können Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringem Einkommen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen. Diese gelten bei städtischen Ämtern und Instituten, den Tochtergesellschaften der Stadt und vielen Partnern aus Kultur, Wirtschaft und Sport. Die Stadt stellt den Pass seit 1997 aus, er ist kostenlos und persönlich. Wer Grundsicherung, Bürgergeld oder andere Sozialhilfeleistungen bezieht, erhält ihn automatisch ohne gesonderten Antrag.

Landeshauptstadt Düsseldorf

Düsseldorf

SonstigeSonstiges

SchülerTicket im VRS und Rheinlandtarif

Ab dem 1. August 2026 gilt im Gebiet des Rheinlandtarifs ein neues Schülerticket, das das bisherige VRS-SchülerTicket ersetzt. Es ist rheinlandweit gültig und nur erhältlich, wenn der Schulträger einen Vertrag über Bezug und Ausgabe mit dem örtlichen Verkehrsunternehmen geschlossen hat. Der Bezug läuft ausschließlich über die Schule. Das Ticket gilt persönlich in Verbindung mit einem gültigen Schülerausweis oder Lichtbildausweis, die bisherige kostenlose Fahrradmitnahme entfällt zum 1. August 2026.

Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)

Nordrhein-Westfalen

SonstigeSonstiges

Deutschlandticket sozial im VRS

Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg kostet das Deutschlandticket sozial ab dem 1. Januar 2026 monatlich 53 Euro. Anspruch haben Personen mit Bürgergeld, Grundsicherung, laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder Wohngeld. Das Ticket hat dieselben Gültigkeiten wie das reguläre Deutschlandticket. Die Vertragslaufzeit hängt von der Laufzeit des Berechtigungsnachweises ab und endet ohne rechtzeitige Vorlage eines neuen Nachweises.