Solidarpakt für Windenergie Rheinland-Pfalz
Kommunale Zusammenschlüsse in Rheinland-Pfalz · Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat kein eigenes Beteiligungsgesetz, arbeitet dafür aber seit 2009 mit dem Instrument des Solidarpakts für Windenergie. Gemeinden zahlen einen Teil ihrer Pachteinnahmen aus Windenergieanlagen in einen gemeinsamen Fonds ein, der anschließend an alle beteiligten Kommunen der Region verteilt wird. Damit profitieren auch Gemeinden, auf deren Gemarkung aus Gründen des Abstands, der Topografie oder des Naturschutzes keine Windenergieanlage stehen kann. Der erste Solidarpakt dieser Art wurde 2009 geschlossen; das Modell wird seitdem in mehreren Verbandsgemeinden und Landkreisen angewandt.
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