# Anmeldung von Schutzrechten M-V

Zuschuss zu Anwaltskosten, Patentgebühren, Übersetzungen und Recherchen bei internationalen Patentanmeldungen kleiner und mittlerer Unternehmen. Ausgaben zur bloßen Aufrechterhaltung bestehender Schutzrechte sind nicht förderfähig. Voraussetzung ist eine hinreichend konkretisierte Erfindung mit Bezug zu verbesserten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen.

## Auf einen Blick

| Feld | Wert |
| --- | --- |
| Fördergeber | TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH im Auftrag des Wirtschaftsministeriums M-V |
| Ebene | Land |
| Förderart | Zuschuss |
| Betrag | Der Fördergeber nennt keine feste Summe |
| Gültig | Mecklenburg-Vorpommern |
| Zielgruppe | Unternehmen, Selbstständige |
| Themen | Forschung, Sonstiges |
| Frist | Laufend, Antrag spätestens 14 Tage vor Maßnahmenbeginn |
| Status | aktiv |
| Angaben geprüft | teilweise |
| Stand | 2026-08-04 |

## Voraussetzungen

- Kleines oder mittleres Unternehmen mit Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern
- Hinreichend konkretisierte Erfindung
- Verknüpfung mit verbesserten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen
- Verwertungsplan mit wirtschaftlichen Erfolgsaussichten
- Antrag spätestens 14 Tage vor Maßnahmenbeginn bei der TBI GmbH

## Was für den Antrag gebraucht wird

Angaben (19):

- Straße und Hausnummer
- Postleitzahl
- Ort
- E-Mail
- Kurzbezeichnung des Vorhabens
- Beschreibung des Vorhabens
- Geplanter Beginn
- Gesamtkosten in Euro
- Name der Organisation
- Rechtsform
- Steuernummer
- Branche
- Beschäftigte
- In den letzten drei Jahren wurden De-minimis-Beihilfen gewährt
- Umsatz im letzten Geschäftsjahr in Euro
- Unternehmensgröße
- IBAN
- Kontoinhaber
- Ein Auftrag oder Kauf ist bereits erfolgt

Unterlagen (9):

- Beschreibung der geplanten Maßnahme
- Kostenvoranschlag oder Angebot des Fachbetriebs
- Finanzierungsplan
- Handelsregisterauszug
- Gewerbeanmeldung
- Letzter Jahresabschluss
- De-minimis-Erklärung
- KMU-Erklärung
- Vergleichsangebote

## Reihenfolge

Der Antrag muss gestellt sein, **bevor** ein Vertrag unterschrieben oder eine Bestellung ausgelöst wird. Wer vorher beauftragt, verliert den Anspruch. Das ist der mit Abstand häufigste Ablehnungsgrund. In vielen Richtlinien zählt schon ein Beratungs- oder Planungsauftrag als Beginn der Maßnahme.

## Häufige Fragen

### Wer kann Anmeldung von Schutzrechten M-V beantragen?

Anmeldung von Schutzrechten M-V richtet sich an Unternehmen und Selbstständige. Zusätzlich gilt: Kleines oder mittleres Unternehmen mit Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern

### Wo gilt Anmeldung von Schutzrechten M-V?

Das Programm gilt in Mecklenburg-Vorpommern. Außerhalb dieser Region kannst du es nicht beantragen, dort gibt es aber oft ein vergleichbares Landesprogramm.

### Muss ich Anmeldung von Schutzrechten M-V vor der Beauftragung beantragen?

In aller Regel ja. Bei Zuschüssen und Krediten gilt fast immer: erst der Antrag, dann der Vertrag. Wer vorher beauftragt, verliert den Anspruch, und das ist der mit Abstand häufigste Grund für eine Ablehnung. Prüfe den genauen Wortlaut in der Richtlinie.

### Bis wann kann ich Anmeldung von Schutzrechten M-V beantragen?

Laufend, Antrag spätestens 14 Tage vor Maßnahmenbeginn Fristen ändern sich mit jeder Richtlinienfassung, verbindlich ist immer die Originalquelle.

### Welche Unterlagen brauche ich für Anmeldung von Schutzrechten M-V?

Für diesen Antrag sind 19 Angaben und 9 Unterlagen zusammenzutragen. Der Fragebogen auf dieser Seite stellt dir dafür 6 Fragen und dauert etwa 2 Minuten. Welche Unterlagen es genau sind, steht weiter oben unter „Was du dafür brauchst".

## Quellen und Links

- Originalquelle des Fördergebers: https://www.tbi-mv.de/technologiefoerderung/foerderprogramme/schutzrechte.html
- Antragstellung: https://www.tbi-mv.de/technologiefoerderung/foerderprogramme/schutzrechte.html
- Diese Seite als HTML: https://antragio.com/programm/anmeldung-von-schutzrechten-m-v-tbi-technologie-beratungs-institut-gmbh-im-auftrag-des-wir
- Weitere Programme zum Thema: https://antragio.com/programme/forschung
- Alles zur Förderung in Mecklenburg-Vorpommern: https://antragio.com/bundesland/mecklenburg-vorpommern

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Verbindlich ist die Originalquelle des Fördergebers, nicht diese Zusammenfassung. Wir bereiten auf, prüfen und begleiten. Wir reichen nichts in deinem Namen ein und wir sagen keine Bewilligung zu. Die Angaben sind keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung. Quelle: Antragio, https://antragio.com/programm/anmeldung-von-schutzrechten-m-v-tbi-technologie-beratungs-institut-gmbh-im-auftrag-des-wir